Kurz vor Weihnachten starteten die dreitägigen Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2025/26 mit der Generaldebatte, danach wurden die Einzelpläne der Behörden diskutiert.

Für den aktuellen Entwurf gab es über 60 Änderungsanträge der CDU-Fraktion. Alle wurden abgelehnt. "Beim nächsten Mal müssen wir stärker werden!? fordert Andreas Grutzeck.

Gerade als sozialpolitischer Sprecher ist es immer wieder schwer zu ertragen, wie schwer sich der Senat mit konkreten und sinnvoll durchdachten finanziellen Planungen für die sozialen Belange der Schwächsten dieser Stadt tut.

Obwohl der Senat insgesamt mehr Geld investiert, hat beispielsweise die Zahl der Obdachlosen weiter zugenommen. In das System wird inzwischen extrem viel Geld reingesteckt, aber entstanden ist ein ineffektiver Flickenteppich, der Obdachlosigkeit überwiegend nur verwaltet.

Ob bei Notunterkünften oder Jobvermittlung, Suchtbehandlung oder psychischen Problemen; es gibt kaum Fälle, in denen Obdachlose die Obdachlosigkeit überwinden.

Was diesbezüglich konkret im Haushalt 2025/2026 geplant ist, wird dort nicht detailliert ausgeführt. Erfolgreiche Konzepte wie beispielsweise Housing First werden in viel zu geringen Umfang umgesetzt.

Alle im Bereich der Obdachlosenhilfe finanzierten Maßnahmen sollten mit Kosten, Personaleinsatz und Zahl der Nutzer aufgelistet, evaluiert und dargestellt werden, um so einen transparenten Überblick zu erhalten, welche Ziele und Erfolge sie wirklich verzeichnen und inwiefern sie dem Ziel der Überwindung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 dienen. Ein Ziel übrigens, das im Haushaltsplan selbst nicht vorkommt. Dort ist nur von "Basisversorgung für obdachlose Menschen" die Rede.

Auf die Plätze ? fertig - ...
Auf der Bezirkssportanlage Dockenhuden ist bald nichts mehr los. Seit Jahrzenten rottet die Leichtathletikanlage vor sich hin. Mittlerweile ist der Zustand der Anlagen für die unterschiedlichen Disziplinen so schlecht, dass Vereine demnächst den Leichtathletikbetrieb wegen Verletzungsgefahr einstellen müssen. Vereine und Bezirkspolitik, die seit Jahren auf die Verwahrlosung der Sportanlage hinweisen, blieben bis jetzt ungehört.
Die Bezirksversammlung Altona unternahm in ihrer Sitzung am 24. Oktober nun einen weiteren Versuch, die Anlage für den Leichtathletikbetrieb offen zu halten. Mit einem an den Senat gerichteten Beschluss warb sie für die sofortige Bereitstellung von Sanierungsmitteln. Außer der SPD, die auf Landesebene Finanz- und Sportsenator stellt, stimmten alle Fraktionen dafür.

Sportstadt Hamburg ? Fehlanzeige. Die konsequente Unterfinanzierung des Sports erreicht in Dockenhuden eine neue Qualität. Die Leichtathletik im Hamburger Westen steht vor dem Aus. Das nehmen die zuständigen SPD-Senatoren sehenden Auges hin, wenn sie jetzt kein Geld für die Sanierung zur Verfügung stellen. Die Vereine mit ihren Ehrenamtlichen müssen viel zu häufig mangelnde staatliche Unterstützung ausgleichen. Aber selbst mit größtem Engagement und Kreativität lässt sich das bei so vielen Kindern und Jugendlichen beliebte Leichtathletikangebot im Hamburger Westen nicht aufrechterhalten, wenn die einzige Leichtathletikanlage unbenutzbar bleibt.

Fünf Jahre sind unnütz vergangen: Am Diebsteich hätte schon viel geschehen können. Dort soll ein neues, lebendiges Bahnhofsquartier mit Wohnungen, Büros, Stadion und Konzerthalle entstehen. Doch geschehen ist bisher nichts.

Anders als insbesondere von der SPD behauptet trifft die Stadtentwicklungsbehörde hierfür die Hauptschuld. Entsprechende Verträge, Planungen und Genehmigungen hätten schon lange abgeschlossen sein können.

Ex-McDonald´s: Bald auch Ex-Lidl? Das Zwischennutzungskonzept der Sprinkenhof für die ehemalige McDonald?s Filiale am Altonaer Bahnhof ist gescheitert. Das Gebäude in prominenter Lage steht seit über einem Jahr leer und wird es auch weiterhin tun. Die Rabatten auf der unteren Ebene wurden wahlweise als Mülleimer oder Klo zweckentfremdet, die Fenster sind mit Graffiti beschmiert. Es besteht die Gefahr, dass der Bereich um den Bahnhof weiter an Attraktivität verliert.

Nun zeigt sich, dass der Vorstoß der CDU, das unattraktive, schwer nutzbare Gebäude abzureißen und das Grundstück mit der sonstigen Fläche des Bahnhofvorplatzes zu verschmelzen, richtig war.